Tausend Gründe für das Grundeinkommen #9

Grundeinkommen bestraft nicht die Engagierten, die Fleißigen, die Ehrlichen.

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #8

Grundeinkommen belohnt nicht die Faulen und die Abzocker.

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #7

Die Bundesagentur für Arbeit kann abgeschafft werden.

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #6

Wir haben wieder einen richtigen Arbeitsmarkt. Einen Markt, auf dem sich die Teilnehmer auf Augenhöhe begegnen.

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #5

Wenn ich Hartz IV Empfänger wäre, würde ich mir tausend Gründe einfallen lassen, um nicht Spargel stechen zu müssen.

Freier Welthandel und Entwicklungshilfe

Die Zeit berichtet über die neueste Doha-Runde. Es ist einer der ausgewogeneren Berichte über dieses Thema.

Eins wird deutlich. Die armen Länder können sich nur dann nachhaltig entwickeln, wenn sowohl die reichen "Westländer" als auch die lokalen Regierungen die richtigen Vorraussetzungen schaffen. Leider wird man den Eindruck nicht los, dass diese Kombination so gut wie nie zustande kommt.

Möglicherweise sitzen dort Personen mit so unterschiedlichen Interessen am Tisch, dass eine sinnvolle Einigung aussichtslos ist. Den armen Ländern eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen - schwierig, ja. Aber bei einer gründlichen Analyse der Fakten muss es doch möglich sein.

Da fällt mir ein Zitat des englischen Ökonomen Sir Alan Walters zum Thema Politikermotivation ein:

Macht. Lesen Sie Shakespeare, und vergessen Sie alles über das Allgemeinwohl als Motiv für die Politiker. Ich war lange genug in der Politik.

Wieso setzen wir also Menschen an einen Tisch, um Probleme zu lösen, an denen sie gar nicht interessiert sind. Ist etwa diese Erkenntnis noch nicht bei uns angekommen?

Aber statt zu sagen: "Haltet Euch einfach mal raus. Baut einfach nur Subventionen und Zölle ab." sagen wir: "Strengt Euch mal mehr an. Und macht es bitte besser, als das letzte Mal."

Der Friedensnobelpreisträger des letzten Jahres, Mohammad Yunus, hat das anders gemacht. Er hatte eine spektakuläre Idee. Er hatte die Idee, Menschen Geld zu geben, die keins haben. Bei der klassischen Entwicklungshilfe wandert das Geld zumeist in die Hände von Regierungen und anderen Organisationen, die damit tolle Projekte machen, wie etwa 60 Ministerien zu unterhalten.

Mohammad Yunus dagegen glaubt an die Kraft des engagierten Individuums.

Er hat dieses Geld aber nicht einfach so gegeben, sondern als Kredit. So hat er das unternehmerische Potential der Menschen genutzt. Er hatte eine Einsicht, die vielen Poltikern scheinbar fehlt. Politik soll nicht gestalten, sondern Rahmenbedingungen schaffen - Rahmenbedingungen, in denen sich die Menschen entfalten können. So investiert Yunus nur in Länder, in denen die juristischen Voraussetzungen gegeben sind. In anderen Ländern versucht er diese herzustellen.

Denn eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung basiert immer - genau wie die Demokratie - auf dem Engagement des Individuums. Was braucht ein Individuum, um sich zu engagieren? Eine echte Chance - mehr nicht. Man könnte es auch eine Perspektive nennen.

So sagt Mohammed Yunus über Almosen:

Wohltätigkeit, Almosen. Das führt dazu, dass man sich darin einnistet. Man verliert seine Initiative. Man kümmert sich einfach nicht mehr darum, nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Man verliert sozusagen wesentliche Kennzeichen des Menschseins. Und Kennzeichen des Menschseins ist es, dass man sich ständig um neue Möglichkeiten kümmert, dass man kämpft um neue Chancen. Jemand, der aber von den Wohltaten anderer lebt, verliert diese unternehmerische Grundhaltung. Deshalb sage ich, es ist besser Chancen zu eröffnen, statt die Leute einzulullen. Man muss sie dazu bringen, ihre Talente zu Nutze zu bringen.

Gebt den Menschen einfach eine faire Chance, den Rest erledigen sie selbst.

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #4

Wer arbeitet soll mehr haben, als wer nicht arbeitet. Dieses simple Prinzip ist mit Hartz IV nicht durchzuhalten.

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #3

Kinder sind das größte Armutsrisiko in Deutschland. Wundert das jemanden? Wie soll denn ein geringqualifizierter, dreifacher Familienvater jemals so viel verdienen, wie er vom Staat bekommt? Wie soll er jemals aus Hartz IV herauskommen?

Zitat des Tages

"Wenn die Gesellschaft keine Träume mehr hat, dann hat sie auch keine Zukunft" Götz Werner

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #2

Mit dem Grundeinkommen ist kein Kombilohn notwendig.

Tausend Gründe für das Grundeinkommen #1

Mit dem Grundeinkommen ist kein Mindestlohn notwendig, weil jeder selbst entscheidet, für wieviel Geld er arbeiten will. Vielleicht arbeitet er ja auch umsonst, z.B. in einem Ehrenamt.

Zitat des Tages

Nochmal Gerald Häfner:

Demokratie ist weit mehr als die Vergabe von Macht auf Zeit. Das ist aber das, was übrig geblieben ist. Demokratie will mehr, als einfach Parteien beteiligen. Im Grundgesetz heißt es, die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Aber alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und es heißt, sie wird vom Volk in Wahlen UND Abstimmungen ausgeübt, was wir bisher nie hatten. Wir haben immer nur Wahlen, weil die Parteien gerne gewählt werden. Danach spielt das Volk keine Rolle mehr. Der Abgeordnete ist in seinen Abstimmungen und in seinen Wortbeiträgen NICHT frei. Ich kann mich als Abgeordneter - und das habe ich selbst im Parlament in 10 Jahren immer wieder erlebt - ich kann mich gar nicht zu Wort melden. Ich kann keinen Gesetzesentwurf einbringen. Noch nicht einmal eine Anfrage kann ich einbringen als Abgeordneter. Kann alles nur die Fraktion. Damit wird die Botenmäßigkeit des Abgeordneten im Vorfeld immer erzwungen, weil der Abgeordnete, der aus der Reihe tanzt - und das ist normal unter freien Menschen, die kritisch denken können, niemals ist einer in allen Fragen immer der gleichen Meinung, wie sein Parteivorsitzender, das geht gar nicht... - kann es nicht sagen. Weil, dann heißt es, der hat seine Truppe nicht im Griff oder Merkel hat den Laden nicht im Griff. Auch ein Medienphänomen. Parteien leben davon, dass da diskutiert wird, und zwar kontrovers. Dann wird die Politik besser und nicht schlechter.

Subventionen Version EU - Teil 4

Die westafrikanischen Staaten werden nicht nur mit europäischen Kartoffeln und Zwiebeln überschwemmt, sondern auch mit europäischen Milchpulver. Weil in der EU mehr Milch produziert, als konsumiert wird, gehen die Überschüsse in den Export. Diese Überproduktion wird natürlich staatlich gefördert. Jeder Liter Treibstoff, den eine Landmaschine verbraucht, jedes Kilo Futter, dass ein europäische Kuh frisst wird mit EU Mitteln subventioniert. Selbstverständlich wird auch der Transport der Milch bezuschusst. Unsere Milchbauern leben so nicht von der Milch allein. Inhaber landwirtschaftlicher Großbetriebe sind zu Subventionsspezialisten geworden.

Exportsubventionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro jährlich machen Milchpulver so billig, dass es beispielsweise in einem Supermarkt in Burkina Faso zu einem wesentlich geringerem Preis verkauft wird, als seine Herstellung gekostet hat. Es ist sogar billiger, als die Milch in einem europäischen Geschäft. So ist frische Milch aus lokaler Produktion in den Läden in Burkina Faso fast nicht mehr zu finden. Sie wäre deutlich teurer, als das aus der EU importierte Pulver.

Laut einer UN Studie litten im Jahr 2005 11 Mio mehr Menschen Hunger, als 2004. Die Studie nennt als Hauptursache subventionierte Lebensmittel, die verhindern, dass sich die Länder der Dritten Welt eigenständig entwickeln.

Im Interview mit Spiegel TV sagt der Sprecher der Bauernvereinigung von Burkina Faso:

Und ich sage euch, es gibt noch eine Hoffnung. Denn unsere Armut wird euch nerven und den Westen ermüden. Denn ihr seht ja, massenhaft kommen unsere Menschen nach Europa. Sie überfluten euren Kontinent. Und deswegen sage ich euch: Gerechter Handel, ist ein Handel der erlaubt, dass ihr zu Hause eure Ruhe habt und unsere Jugend euch nicht stört. Dass unsere Jugend hierbleibt, um zu arbeiten. Das ist wirklich gerechter Handel im Sinne der Menschen.

Zitat des Tages

Ein rechte langes Zitat von Gerald Häfner vom Verein Mehr Demokratie, das aber den Zustand der repräsentativen Demokratie trefflich beschreibt.

Wir wählen in der Demokratie doch ein Parlament mit der Idee, dass jeder Bürger, der an der Wahl teilnimmt durch seinen Abgeordneten vertreten sein soll. Das die Abgeordneten die Anliegen und Interessen, die Sichtweisen der Bürger im Parlament artikulieren. Das können die aber gar nicht machen. Die kommen erst dann in das Verfahren rein, wenn die Sache schon beschlossen ist. Herr Müntefehring hat jetzt zur Gesundheitsreform gesagt: Wenn das so läuft mit der Union, dass regelmäßig die zwischen uns getroffenen Absprachen nicht eingehalten werden, dann sollte man mal wieder den verfassungsgemäßen Weg über das Parlament und die Ausschüsse gehen. Die Tatsache ist doch, dass wir permanent das Recht und das Gesetz brechen. Die Abgeordneten leiden entsetzlich daran. Sie werden gewählt als Volksvertreter. Sie sind Stimmvieh. Und zwar deswegen, weil sie abnicken müssen, was 2, 4 oder 8 Leute in irgendeiner Runde beschlossen haben.

Subventionen Version EU - Teil 3

Auf den Märkten der senegalesischen Hauptstadt Dakar stapeln sich Lebensmittel aus der EU. Einheimische Produkte sind rar. Gegen die hoch subventionierten Waren, die auch aus Europa auf den afrikanischen Markt gedrückt werden, haben sie keine Chance. Warum? Weil die hochgerüstete Landwirtschaft aus den Industrienationen mehr produziert, als die Menschen verbrauchen können. Diese Überproduktion hat Tradition. Und die Lobby der Landwirtschaft sorgt dafür, dass sich daran nichts ändert.

So überschwemmen Lebensmittel aus der europäischen Union, beispielsweise Zwiebeln aus Holland, die dritte Welt. Dabei haben sie leichtes Spiel, weil die Importzölle in den armen Ländern auf Druck der Reichen niedrig gehalten werden. Ihre eigenen Märkte hingegen schotten die Reichen mit hohen Zöllen ab. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Es ist das Gegenteil.

Auch hier berichtete Spiegel TV Magazin. Ein senegalesischen Bauern erzählt:

Das, was man hier im Umkreis sieht, waren füher einmal bewirtschaftete Felder, über 1000 Hektar. Jetzt sind sie verlassen wie eine Wüste. Hier waren über 3000 Bauern. Aber sie sind alle weggegangen. Es gibt kein Wasser. Es gibt nichts mehr. Früher war hier alles grün und es gab alle Gemüsesorten, die man sich vorstellen kann. Die Gegend war voller Menschen und Leben.

Ein holländischer Großhändler für Zwiebeln erzählt: "Holland ist seit 40 Jahren der größte Zwiebelexporteur der Welt. In Holland wird nur 10 Prozent unserer Produktion konsumiert. Dafür müssen wir 90 Prozent exportieren. Wir exportieren in 60 Länder in der ganzen Welt. Da gehen Zwiebeln nach Afrika, nach Mauretanien, nach Kamerun und Senegal."

Dann wieder ein anderer senegalesischer Bauer, der voller Wut sagt:

Wenn die Regierung von dem, was sie mit den Importzöllen einnimmt, nur die Hälfte uns Bauern geben würde, dann hätten wir das gesamte Jahr über Zwiebeln, das ganze Jahr über Kartoffeln. Wenn wir nur ein wenig Unterstützung bekämen, dann wäre es nicht mehr notwendig, Produkte wie Kartoffeln und Zwiebeln zu importieren. Denn wir können es ja. Wir haben die Kenntnisse. Wir haben den Willen. Wir haben das Land.

Aber gegen die unfairen Handelsvereinbarungen der mächtigen Institutionen des Westens, wie WHO, Weltbank und IWF haben die kleinen Bauern in Westafrika keine Chance. Oft werden die Subventionen unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe gerechtfertigt. Nach dem Motto "Brot für Afrika". Dabei sind diese Menschen durchaus in der Lage sich selbst zu helfen. Aber diese Chancen werden systematisch von oben herab zerstört.

So sagte dann auch ein Sprecher der Bauernvereinigung von Burkina Faso:

Das wichtigste, was sich ändern muss, ist eine Politik, die erlaubt, dass europäische subventionierte Waren billiger auf unseren Markt kommen, als unsere eigenen Waren, seien es Milch, Reis oder Fleisch. Das sind doch vergiftete Geschenke. Die sollen damit aufhören. Wir brauchen das nicht. Milchpulver, zum Beispiel, wird in einer Menge eingeführt, die den Bedarf von ganz Burkina Faso übersteigt. Und jeden Tag kommen immer neue Lastwagenladungen hier an. Das führt dazu, dass unseren lokalen Produzenten die Existenzgrundlage entzogen wird.

Subventionen Version EU - Teil 2

Seit Jahrhunderten hat der Fischfang die Menschen an der Küste des westafrikanischen Landes Senegal ernährt. Fisch ist nicht nur Grundnahrungsmittel, sondern auch wichtigstes Exportprodukt.

Spiegel TV Magazin berichtete am 19.11.2006 über einen senegalesischen Fischer. Er erzählt:

Es gab einmal eine Zeit, da war hier alles voller Fisch. Das ist noch gar nicht so lange her. 1998, wenn das Meer ruhig war, wie heute, da sah man wirklich viele Fische. Und wenn es Nacht wurde, kamen noch mehr. Aber heute ist kaum noch Fisch da.... Wenn das so weiter geht, haben wir Fischer überhaupt keine Zukunft. Denn wenn wir schon jetzt so wenig fangen, dann werden unsere Kinder überhaupt nichts mehr haben. Und wovon sollen sie dann leben?

Man ahnt es fast. Vor den Küsten sind die hochsubventionierten spanische Fischfangflotten unterwegs, die mit ihren riesigen Netzen die Gewässer leerfischen. Nicht nur die Schiffe selbst vom Motor bis zum Klopapier sind subventioniert, sondern auch die Fangrechte, die sie den westafrikanischen Staaten abgekauft haben. Der Grund der Subventionen? Erhaltung der Arbeitsplätze.

Die senegalesischen Fischer werden ruiniert und verlieren ihre Existenz.

Ein Mitarbeiter des WWF sagt:

Je mehr Schiffe die Fanggründe ausbeuten, desto weniger Fisch bleibt den Menschen hier zum Essen. Es geht nicht allein ums Geld und um Arbeitsplätze. Es geht auch um die Grundversorgung der Menschen mit Lebensmitteln. Es geht um den sozialen Frieden. Wenn die Lage sich verschlechtert, dann passieren solche Dinge, wie der Massenexodus junger Fischer, die versuchen in den Norden zu kommen, um dort Geld zu verdienen. Das kann katastrophale Folgen haben. Und warum ist das so? Weil die Methoden der ausländischen Flotten und der unfaire Wettbewerb die Chancen der Menschen hier zerstören, sich einen Lebensunterhalt zu verdienen und ihre Familien zu ernähren.

Manchen mag die Vorstellung gefallen, dass Afrika auf unsere Hilfe angewiesen ist. Gegen echte Hilfe ist auch nichts einzuwenden. Um auf die Beine zu kommen braucht ein Mensch in Afrika aber keine Almosen. Was er mehr braucht, als alles andere, ist eine Chance.

Man muss nicht alles gut finden, was Thilo Thielke in SPON schreibt, z.B.:

• Warum Afrika kein Geld vom Westen braucht
• Warum Afrika dank Entwicklungshilfe im Elend verharrt

Aber es gibt eine wachsende Kritik an der Art Entwicklungshilfe, wie sie in den letzten 30 Jahren von den westlichen Ländern praktiziert wurde.

So sagte der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel in der Sendung von Maybrit Illner in der letzten Woche:

Bestenfalls hat es nicht viel bewirkt. Und schlimmstenfalls hat es Verhaltensweisen, Erwartungshaltungen, Mentalitäten bei den Herrschenden gefördert, die Entwicklungsprozessen abträglich sind.

In der Sendung wird das Beispiel Uganda genannt. Die Hälfte des Staatshaushalts stammt aus westlichen Hilfsgeldern. So leistet sich das Land sage und schreibe 60 Ministerien. Jeder mag sich selbst ausmalen, welche Art von Bürokratie, Intransparenz, Korruption und Elend daraus folgt.

Genau das sind die Dinge, die die Menschen ihrer fairen Chancen berauben. Frag einen Finanzinvestor, warum er nicht in Afrika investiert.

Zitat des Tages

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in der Sendung Plusminus vom 19.09.2006 zum Thema Kontenabfrage: "Steuerehrliche Bürger haben in unserem Land nichts zu befürchten. Wir kontrollieren nur da, wo Anlass besteht. Z.B. bei Sozialmißbrauch, z.B. bei dem Verdacht auf Steuerhinterziehung und Steuerverkürzungen. Und das zeigt auch die überschaubare Zahl der Fälle, in denen wir prüfen."

Im ersten Halbjahr 2006 wurden allein 40.000 Bürger überprüft. Für die Kontenabfrage muss kein konkreter Verdacht vorliegen. Das Mißtrauen eines zuständigen Beamten genügt. Mach der Willkür Tür und Tor auf.

Subventionen Version EU - Teil 1

Das Ziel der Agrarreformen von 1992 war es einmal den Agrarhaushalt "zum Instrument einer wirklich finanziellen Solidarität zugunsten derjenigen zu machen, die Solidarität am notwendigsten brauchen". Insbesondere die kleinen Bauern sollten dabei im den Vordergrund stehen. Schließlich sollte "die deutsche Kulturlandschaft erhalten" werden.

Das allein ist schon eine Anmaßung. Wie kommt jemand darauf, von oben herab verordnen zu dürfen, was erhaltenswürdig ist und was nicht? Sollte sich eine Kulturlandschaft nicht von unten aus der Gesellschaft heraus entwickeln? Wenn es eine Gefahr für die deutsche Kulturlandschaft gibt, dann geht sie vom Staat aus. Denn es ist der Staat, der auf offene wie subtile Weise permanent die Großen auf Kosten der Kleinen bevorzugt und so auch die kleinen Bauern kaputt macht.

So haben die vielen kleinen Bauern von den gigantischen 40 Milliarden Euro, die pro Jahr an Agrarsubventionen verteilt werden, fast nichts. Nicht bäuerliche Kleinbetriebe, sondern Großgrundbesitzer sind die größten Subventionsempfänger in der EU. Die englische Queen allein erhält über 1 Mio Euro pro Jahr aus Brüssel. Die wenigen großen Agrarfabriken bekommen mit Abstand das meiste Geld. 1 Prozent der Landwirte in Deutschland bekommen 30 Prozent der Subventionen. Angesichts der Tatsache, dass deutsche Politiker immer wieder beklagen, die Reichen würden auf dem Rücken der Armen immer reicher, ist das schon pervers.

So berichtet Monitor am 15.06.2006 von einem kleinen Hof im Allgäu, der 7000 Euro im Jahr bekommt. Die Bäuerin sagt: "Wir bezahlen ja auch Steuern. Und dann muss ich das noch mit meinen Steuern mitsubventionieren, dass sie uns ruinieren.... Ich habe den Eindruck, dass durch diese Subventionen das Hofsterben beschleunigt wurde."

Lutz Ribbe, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Autor der Buches Bananen für Brüssel, sagte in der Sendung von Sabine Christiansen am 20.2.2007: "Die EU hat mal gesagt: Wenn du einen Bullen im Stall hast, dann will ich den subventionieren mit 200 Euro im Leben des Bullen. Und Europa hat gesagt: Aber maximal 90 Kühe, mehr kriegst du nicht, wir wollen die Kleinen schützen und nicht die Großen. Deutschland kam: Ausnahmegenehmigung. Wir haben Ställe mit 15.000 Bullen. Nicht 90 sondern 15.000. Die kriegen die volle Subvention. Es kam eine Reform. Man braucht die Bullen nicht mehr vorweisen. Diese 15.000 Bullen sind abgeschlachtet. Und der bekommt das Geld weiter. Das kann man dem Bürger draußen nicht vermitteln...."

Der letzte Satz bringt es auf den Punkt. Es ist eine Verhöhnung der Demokratie. Denn dem Bürger vermitteln will es auch gar niemand. Der normale Bürger spielt in diesem System keine Rolle mehr. Deshalb ist Geheimniskrämerei an der Tagesordnung. So perfekt funktioniert der Machterhalt nur bei völliger Intransparenz. Institutionalisierung und Lobbyismus at its best.

Dann gibt es da noch das Argument der Arbeitsplätze. Mit den Subventionen werden Arbeitsplätze erhalten. Ich will gar nicht davon reden, dass es für jeden erhaltenen Arbeitsplatz mindestens einen neuen gibt, der nicht entsteht. Ich will auch nicht davon reden, dass die Menschen mit den Subventionen abhängig gemacht werden. Wenn die Eigeninitiative immer wirkungsloser wird, dann erlahmt sie irgendwann. Davon will ich nicht reden, obwohl das viel interessanter wäre.

Worüber ich reden möchte ist, dass eine Agrarfabrik natürlich in wesentlich höherem Maße automatisiert ist, als ein Kleinbetrieb. Und genau das ist der Punkt wo sich alle Argumente beginnen zu widersprechen. Da die Agrarfabriken relativ gesehen mit viel weniger Personal auskommen führt das zwangsläufig dazu, das z.B. die Massentierhaltung auf Kosten von kleinen Bauernhöfen bevorzugt wird. Der Verbraucher wird so noch zusätzlich zum Fleisch- und Milchkonsum aus Massentierhaltung gedrängt, obwohl die Agrarfabrik doch sowieso einen Preisvorteil hat. So wird ein Kleinbetrieb, wie der Allgäuer Hof mit ca. 3500 Euro pro Mitarbeiter subventioniert, aber die Agrarfabrik nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft mit bis zu 120.000 Euro. Das ist eine systematische Mißachtung der Verbraucherwünsche und des Marktes durch den Staat. Es ist eine Mißachtung der Demokratie.

Einige europäische Länder, nicht Deutschland, veröffentlichen die Subventionsdaten. Dort kann man erkennen, dass die größten Subventionen gar nicht an Landwirte, sondern an die großen Lebensmittelkonzerne, wie z.B. den Weltmarktführer Nestle gehen. Sogar der Export von Lebensmitteln wird mit 3,4 Milliarden Euro subventioniert. Wohlgemerkt aus dem Agrarhaushalt. Die verrückte Begründung eines "Subventionsexperten" des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Wir haben Produktionsüberschüsse, und derjenige, der diese Produkte zum Weltmarktpreis verkauft, muss die Differenz erstattet bekommen.

Offenbar sind manche Institutionen so sehr ihrem Kontrollwahn erlegen, dass sie erst gar nicht auf die Idee kommen, dass sich manche Dinge auf eine demokratische Art und Weise vom Markt regeln lassen.

Was wollten eigentlich die G8 Demostranten?

Ob man es wahr haben will oder nicht, für den größten Teil unserer Mitbürger waren die G8 Demonstranten nichts weiter als ein Haufen von Chaoten, die kein echtes Anliegen hatten. Sie sind gegen viele Dinge. Aber wofür sie sind, das weiß eigentlich keiner so genau. Eigentlich wollten sie gar nicht für irgend etwas Sinnvolles demonstrieren. Sie wollten Party machen! Viele Bürger sehen die Demonstranten genauso wie die Politiker - als einen Störfaktor. Dieser Störfaktor musste ausgeschaltet oder zumindest minimiert werden. Auch wenn dazu Demonstationsverbote oder eine weiträumige Abriegelung notwendig waren.

Natürlich gibt es echte Anliegen und sie sind fundamental. Da geht es zum Beispiel darum, wie mit europäischen Agrarsubventionen in Afrika Existenzen zerstört werden. Leider wurde in den Medien darüber in den letzten Tagen gar nicht berichtet. Viele Bürger ahnen, dass hier etwas nicht ganz richtig läuft. Warum aber stehen sie dann nicht auf? Da fallen mir auf Anhieb mehrere Gründe ein.

Zum einen weiß kaum jemand, wie irsinnig dieses System tatsächlich ist. Niemand weiß, wie er jeden Tag zu diesem System beiträgt. Wenn er morgens um 6 Uhr aufsteht, zur Arbeit geht und sich einen Teil seines Tages abrackert, um genau die Steuern zu bezahlen, die dafür verwendet werden, die Existenz eines Bauern in Afrika zu zerstören.

Aber selbst wenn er es wüsste, würde er sich dann vielleicht erheben? Unwahrscheinlich. Eigentlich will er es gar nicht wissen. Er ist ja nicht dafür zuständig, was mit seinem Geld gemacht wird. Ein schlechtes Gewissen haben muss er nicht. Er ist ja nicht daran schuld, dass der afrikanische Bauer kaputt geht. Es gibt schließlich Institutionen, die sich intensiv damit beschäftigen und die viel besser Bescheid wissen.

Eine der Thesen der Demokratie 2 ist, dass diese völlige Institutionalisierung unseres Lebens uns das Gefühl für Menschlichkeit raubt. In einer Demokratie sind eigentlich wir alle zuständig. Warum fühlen wir uns dann nicht zuständig? Weil diese Demokratie nicht mehr funktioniert. Sie ist zu sehr institutionalisiert worden. Institutionen führen zu Machtkonzentrationen und Bürokratie. Von Korruption will ich gar nicht erst sprechen. Ich will nicht sagen, dass wir keine Institutionen brauchen. Aber wir haben die Institutionalisierung eindeutig zu weit getrieben. Durch nichts wird dieses Phänomen so sehr repräsentiert, wie durch den Staat und die EU.

Deshalb liegen die G8 Kritiker, die neuere, bessere und stärkere Institutionen fordern, auch völlig falsch. Es sind ja genau die größten Institutionen, wie WHO, Weltbank und IWF, die am stärksten kritisiert werden. Nicht Institutionalisierung ist der Weg in eine bessere Welt, sondern Demokratie.

Der erste Schritt in eine bessere Demokratie ist Information. Jeder einzelne Bürger hat das Recht sich so zu informieren, wie er es verdient. In Deutschland weiß aber keiner so genau, wohin die Gelder der Agrarsubventionen wirklich fließen, weil das ein Geheimnis ist. Ja richtig, das ist ein Geheimnis. Und ja richtig, wir leben vermeintlich in einer Demokratie. Ein solches System könnte wenigstens deutlich machen, welche Informationen der Staat uns vorenthält.

Den normalen Bürger interessieren diese Informationen nicht, weil es viel zu kompliziert ist, an sie heranzukommen. Jeder hat das Recht, sich auf Knopfdruck einen Überblick zu verschaffen. Das wäre durchaus technisch machbar. Verhindert werden kann das nur durch Intransparenz. Eine Intransparenz, die gewollt ist.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, will ich in den kommenden Tagen anhand einer kleinen Beitragsreihe zu den "Subventionen Version EU" deutlich machen, wie sehr unser aller Geld mißbraucht wird und wie sehr wir durch Verschleierung und Intransparenz betrogen werden.

Zitat des Tages

"Es gibt eine ernsthafte Krise der repräsentativen Demokratie" Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Stern.

Verteidigung des Kapitalismus

Freie Marktwirtschaft und Wettbewerb ist leider ein instabiler Zustand. Nicht ökonomisch, aber politisch. Echter Wettbewerb in einem Markt heißt: Einsteiger müssen eine Chance haben und dürfen nicht durch Schranken am Markteinstieg gehindert werden. Etablierte Firmen müssen sich immer wieder neu behaupten, wollen sie im Markt bestehen. Ein Markt mit niedrigen Einstiegshürden ist ein Markt mit großem Wettbewerb. Nur wenn Wettbewerb herrscht, ist der Markt wirklich frei. Das bedeutet, freier Markt ist nicht dasselbe wie Abwesenheit von Regulierung. Er ist frei für das Individuum. Nur so profitieren wirklich alle.

Alle profitieren. Das heißt aber auch, es profitiert niemand im Besonderen. Deshalb ist ein freier Markt politisch instabil. Die Arbeiter etablierter Konzerne fürchten um ihre Arbeitsplätze und die Konzernlenker fürchten um ihre Marktstellung. Da die Konzerne politischen Einfluss haben, fällt es ihnen leicht, unter dem Vorwand der Arbeitsplätze eine staatlich regulierte Bevorzugung durchzusetzen. Politisch haben scheinbar alle gewonnen, aber ökonomisch haben alle verloren.

Zitat des Tages

"Eine gewählte Legislative kann auf den Rechten eines Menschen genauso herumtrampeln, wie ein König." Benjamin Martin alias Mel Gibson in "Der Patriot" (kam gestern auf Pro Sieben).

Konzernvertreter, die in Ministerien arbeiten?

Die Sendung Monitor berichtete letztes Jahr über Lobbyismus der besonderen Sorte.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=848&sid=156
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=836&sid=153

Es wird berichtet, dass Vertreter großer Konzerne in Bundesministerien sitzen, teilweise sogar eigene Büros haben und - man mag es kaum glauben - an Gesetzentwürfen mitarbeiten. Automobilkonzerne sitzen im Verkehrsministerium, Krankenkassen sitzen im Gesundheitsministerien, Energiekonzerne im Wirtsschaftsministerium. Flughafenbetreiber erteilen sich selbst die Ausnahmegenehmigungen für das Nachtflugverbot und Börsenbetreiber überwachen sich selbst.

Monitor wurde für diese Berichte mit dem Grimmepreis ausgezeichnet.

Zitat der Redaktion "Die Bundesregierung gesteht inzwischen ein, dass 4 externe Mitarbeiter direkt an Gesetzen mitschreiben. Das ist besonders schwerwiegend. Und, besonders pikant, 2 weitere sind sogar als Referatsleiter eingesetzt, also weit oben in der Entscheidungskette. Stand heute, mehr als 100 Lobbyisten in den Ministerien, falsche und unvollständige Auskünfte der Bundesregierung, scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht."

Man fragt sich ob das nur eine Gedankenlosigkeit ist. Aber wenn die Bundesregierung die Menschen bewusst desinformiert und hinters Licht führen will, dann ist das eine Verhöhnung der Demokratie. Es zeigt, wie gleichgültig die Machtinhaber der demokratischen Idee eigentlich gegenüberstehen.

Der Dialog mit dem Bürger ist schon längst aufgegeben worden. Aber das ist auch zu anstrengend. Dazu müsste man ja die Gesetze vereinfachen. Desinformation und Intransparenz ist einfacher, vor allem wenn man genug Macht auf sich vereint.

Zitat des Tages

"Auch in vielen anderen Bereichen greift unser Staat immer mehr in das Leben der Bürger ein. Beispiel: Überwachung und Kontrolle der Konten bei den Banken. Wer da der Meinung war, die geplante Abgeltungssteuer auf Kapital- und Zinserträge - also eine Art Pauschalbesteuerung - in Höhe von zunächst 30 Prozent würde diesen gesamten Überwachungsapparat überflüssig machen, wird sich gewaltig täuschen. Denn in Berlin denkt man gar nicht daran, etwas zu ändern." Wolfgang Friedrich

Der Tod der repräsentativen Demokratie

Naja, vielleicht ist die repräsentative Demokratie noch nicht ganz tot. Aber ihr sind wesentliche Kennzeichen einer Demokratie abhanden gekommen.

Lange hielten wir die repräsentative Demokratie für das kleinste Übel . Aber unser Gefühl, dass sie sich immer weiter von uns entfernt, trügt nicht. Es gibt jedoch Alternativen. Wir haben heute die technischen Möglichkeiten für partizipatorischere Formen der Demokratie. Jedoch gibt es offensichtliche und subtile Widerstände. Es gibt einen Weg, um diesen Widerstand zu schwächen und eine neue Demokratie zu ermöglichen. Und dieser Weg heißt Grundeinkommen. Das Grundeinkommen ist keine Sozialpolitik. Es ist das Gegenteil. Es ist eine Anti-Staat-Maßnahme. Es ist eine Maßnahme für mehr Marktwirtschaft, eine Maßnahme für mehr Demokratie, für mehr Freiheit.

Dies ist mein Beitrag zum ersten politischen Blogkarneval mit dem Thema "Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!"

Warum entfernt sich die Politik immer weiter von uns? Sind einfach nur die falschen Personen an der Macht? Nein, die repräsentative Demokratie nimmt einen Verlauf, den sie zwangsläufig nehmen musste. Sie konnte den rasanten Veränderungen und der zunehmenden Vielfalt in der Welt nicht mehr folgen. Aber wir haben das von ihr erwartet und so haben wir sie überlastet. Wir haben den Staat überlastet. Im verzweifelten Versuch alles richtig zu machen, bläht er sich weiter auf. Er steuert und kontrolliert, was das Zeug hält.

Nenn mir auch nur einen einzigen Bereich des täglichen Lebens, wo der Staat noch nicht war, um uns mit einem Wust an Gesetzen, Erlassen, Verordnungen, Richtlinien, Vorschriften, Umverteilungen, Prüfungen, Sanktionierungen und Maßnahmen seinen Willen aufzuzwingen. Wenn es eine Antidemokratie gibt, dann muss das der Weg dorthin sein.

Jede freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung ist nur überlebensfähig, wenn wir nicht vergessen, dass sie auf der Initiative des denkenden und handelnden Individuums basiert. Aber wir überinstitutionalisieren unser Leben. Diese Institutionalisierung raubt uns das Gefühl für Menschlichkeit. Ja, sie entmenschlicht uns. Sie tut das auf mehreren Ebenen.

Zum einen geben wir unsere Verantwortung als Menschen ab. Wir sind nicht mehr zuständig.

• Unsere Alten werden schlecht versorgt? ICH zahle meinen Beitrag in die Pflegeversicherung.
  
  
• In Deutschland leben zu viele Kinder in Armut? Was geht mich das an, darum kümmert sich doch der Staat.
  
  
• In Afrika verlieren die Bauern massenweise ihre Existenz, weil mit meinem Geld der Export europäischer Agrarfabriken subventioniert wird? Wofür haben wir denn eine Entwicklungsministerin? Ach was sag ich - ein ganzes Ministerium mit tausenden von Mitarbeitern. Die werden wohl wissen, was gut für Afrika ist.
  
  
• In Deutschland haben wir einen solchen Steuerdschungel, dass nur noch die Abzocker profitieren und der Ehrliche der Dumme ist? Ändern kann ich eh nichts, hauptsache ICH stehe am Ende gut da.
  
  
• Bürokratie und Behördenwillkür nehmen ein solches Ausmaß an, dass der engagierte Einzelne nichts mehr ausrichten kann? Naja, ICH kann mich in die Firmenhierarchie einordnen und werde meinen Job und mein Leben in Würde mit allen Mitteln zu verteidigen wissen, schließlich bin ich Vollblutprofi.

Zum anderen verkennen wir, dass wir selbst diese Institutionen sind.

Wenn wir morgens zur Arbeit gehen, dann nehmen viele von uns eine Rolle ein. Wir verwandeln uns in unser zweites Ich. Wir werden Profi. Nichts repräsentiert die institutionalisierte Entmenschlichung so sehr, wie dieses Wort. Ein schönes Wort, um seine Geldgier zu rechtfertigen.

Ob ich nun in einer Behörde sitze oder in einer anderen gesellschaftlichen Institution, oder ob ich in einem großen Konzern arbeite. Ich will nur einen guten Job machen. Unsere Ziele wandeln sich. Wir werden zum Pflichterfüller, der seine Überzeugungen und seine Gefühle ausschalten kann. All die Gefühle, die uns zu Menschen machen. Nicht ich selbst, sondern die Institution ist mein Garant für gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben.

Oder wer sind denn die Heuschrecken eines durch und durch institutionalisierten und anonymisierten Kapitalmarktes? Das sind wir alle. Ohne jemals ein schechtes Gewissen haben zu müssen. Jeder der sein Geld zur Versicherung mit dem aktuell besten Renditeversprechen trägt, ist eine Heuschrecke. Aktiendemokratie - noch so eine Floskel.

Oder ich nehm jetzt Riester. Dort verstehe ich noch weniger, was vor sich geht, aber der Typ von der Versicherung hat gesagt, das ist gut für mich. Wie die Rendite zustande kommt, ist mir egal. Möglichst hoch muss sie sein, das ist alles, was zählt. Hauptsache nicht arm im Alter.

Aber die Institutionalisierung entmenschlicht uns noch auf einer weiteren, fundamentaleren Ebene.

Diese Überinstitutionalisierung schafft eine Bürokratie und einen Paragraphendschungel, der unsere Eigeninitiative lähmt. Ja, die Bürokratie ist eine direkte Folge unseres Rufens nach immer neueren, besseren und stärkeren Institutionen, allen voran unser Rufen nach einem besseren und stärkeren Staat.

Doch diese Bürokratie richtet sich immer mehr gegen das Individuum. Der Einzelne kann nichts mehr ausrichten. Nicht für andere und auch nicht für sich selbst. Freie Entfaltung ist out. Wir sollen uns widerstandsfrei in ein immer enger werdendes Korsett der staatlich vorgegebenen Schablone für unserer Existenz begeben.

Die meisten Berufstätigen glauben tatsächlich, sie gehen einer wirtschaftlichen Betätigung nach. Die Wahrheit ist, dass wir den halben Tag nur noch für den Staat tätig sind (eigentlich ist es noch viel schlimmer und die Steuerungswut des Staates geht weit darüber hinaus, aber das würde den Artikel sprengen). Also müssen wir soviel Profit machen, dass noch genug für uns selbst übrig bleibt.

Nach und nach haben wir immer mehr Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Statt dessen gestalten wir unser Leben in Abhängigkeit von den Institutionen. Ich denke dabei nicht an den Hartz IV Empfänger. Ich denke dabei an die Millionen von Menschen, die einen sicheren Arbeitsplatz als die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben betrachten. Sie ordnen sich unter. Sie sind verloren, um eigenständig zu denken und zu handeln.

So werden wir ein Volk von Zynikern. Bei all unseren Regelungen und sozialen Wohltaten haben wir vergessen, dass das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft die Initiative des Individuums ist. Wir legen das Potential eines ganzen Volkes brach. Jeder Einzelne von uns hat das Potential die Welt zu verändern. Nicht indem man anderen vorschreiben will, was sie zu tun und zu lassen haben. Sondern indem wir die Chance haben, unsere Ideen zu verwirklichen. Indem wir zeigen können, wie es besser geht.

Das Grundeinkommen ist ein Weg um unser kreatives Potential zu entfesseln. Ein Potential für mehr Menschlichkeit, aber auch für mehr Wohlstand.

Die Institutionen der Macht werden sich mit allen Kräften dagegen stemmen, weil sie den damit einhergehenden Machtverlust fürchten. Um nichts anderes geht es. Daher muss man sich diesem Ziel in kleinen Schritten nähern.

Der nächste Schritt der demokratischen Entwicklung auf der Welt ist nicht, über alles eine Volksabstimmung zu machen. Der nächste Schritt der demokratischen Entwicklung klingt vielleicht zunächst banal. Er bedeutet, dass sich jeder so informieren kann, wie er es verdient und das jeder soviel beitragen kann, wie er es wünscht.

Die Kompliziertheit unserer Gesetzgebung und die dem System innewohnende Intransparenz machen diese Art der Bürgerbeteiligung aber sehr schwierig.

Es ist eine Vision. Aber nicht unerreichbar. Das Werkzeug um diese Vision Realität werden zu lassen? Zum einen wiederum das Grundeinkommen. Aber es gibt noch ein anderes Werkzeug. Wer diesen Beitrag liest, ahnt es sicher schon - es ist das Internet.

Die Idee der repräsentativen Demokratie war einmal, dass sich diejenigen um ein Problem kümmern, die sich am besten auskennen, die sich spezialisieren können oder die betroffen sind. Schon längst sind das nicht mehr die Repräsentanten der Macht. Trotzdem geben wir unsere Zuständigkeiten an Institutionen ab. Das müsste nicht mehr so sein.

Wir sind heute besser gebildet und besser informiert, als jemals zuvor. Theorethisch stehen uns alle nur denkbaren Informationen über jedes erdenkliche Thema per Mausklick zur Verfügung.

Der Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie hat das Wesen der Demokratie seit je her verändert. Es ist nicht schwer, sich auszumalen, wie das Internet die Demokratie schneller und fundamentaler verändern wird, als alle Technologien zuvor.

Pflege in Deutschland

Meine Großmutter lebt im Pflegeheim. Zum Glück habe ich Geschwister. Allein könnte ich die stationäre Pflege nicht bezahlen. Die Pflege alter Menschen wird immer teurer. Die Versorgung jedoch wird scheinbar immer schlechter. Laut Medienberichterstattung sind skandalöse Fälle von Unterversorgung an der Tagesordnung. Das Schlimmste jedoch ist, dass es bei der Pflege oft am Einfachsten fehlt: menschlicher Zuwendung. Wir haben Pflegenotstand. Ich möchte im Alter nicht in ein solches System geraten. Aber genau das steht uns allen bevor. Neulich gab es zu diesem Thema eine Sendung in Sabine Christiansens Talkshow. Die Diskussion spitzte sich zu zwischen den Wächtern der Kosten und denen, die den Pflegenotstand anprangern.

"Wir brauchen mehr Kontrollen, um den schwarzen Schafen im Pflegegeschäft das Handwerk zu legen"

"Aber dann wird die Pflege noch teurer"

Beide haben recht. Kontrollen sollen die Qualität sicherstellen. Aber mehr Kontrollen führen auch zu einer noch stärkeren Institutionalisierung und machen das reglementierte Pflegewesen noch komplizierter und teurer. Schlimmer ist jedoch, dass die einzelne engagierte Pflegerin in diesem Apparat oft machtlos ist. Diese Hilflosigkeit des Individuums bleibt nicht ohne Folgen für Motivation und Moral. Der Apparat tut sein Werk. Am Ende ist den Menschen nicht geholfen. Gerade die Schwächsten, die sich keine teure Pflege leisten können, werden von dieser Kostenspirale am stärksten getroffen. Dabei wäre eine gute Versorgung zu moderaten Kosten eigentlich möglich, wie ausländische Pflegekräfte uns immer wieder vor Augen führen.

Man beachte, was dagegen eine deutsche Pflegekraft kostet und wieviel Geld sie dann mit nach Hause nimmt? Eine noch stärkere Institutionalisierung der Pflege würde dazu führen, dass noch weniger Geld für die eigentliche Pflegetätigkeit zur Verfügung steht. Ein Staat, der alles reglementiert und für den Toilettengang eines pflegebedürftigen Menschen 3 Minuten berechnet, macht uns alle zu Zynikern. Unsere Arbeitslosen sind angeblich ungeeignet, die erforderlichen Tätigkeiten zu tun. Dabei ist doch eigentlich jeder Mensch zu menschlicher Zuwendung in der Lage. Es geht hier um die Betreuung unserer Alten! Unsere Gesellschaft ist nicht mehr in der Lage, das zu leisten! Trotz oder wegen der Reglementierung?

Eine komplizierte Situation für die es scheinbar keine einfache Antwort gibt. Was kann man tun? In Sabine Christiansens Diskussionsrunde sagte einer der Teilnehmer - Pflegeexperte Klaus Fussek - plötzlich etwas, das mich traf wie der Blitz: "Wofür brauchen wir mehr Kontrollen? Wir gehen jeden Tag in diesen Pflegeheimen ein und aus."

Die Angehörigen gehen jeden Tag in den Pflegeheimen ein und aus. Warum brauchen wir dann eine staatlich organisierte Kontrolle? Es wäre zu einfach, dafür den Angehörigen und der allgemeinen Verrohung der Gesellschaft die Schuld zu geben. Die dem Pflegesystem innewohnende Komplexität und Intransparenz macht es den Angehörigen schwer, eine Kontrollfunktion auszuüben.

Über Holidaycheck.de können wir unsere Urlaubsorte und -hotels auf der ganzen Welt bewerten. Aber wir sind nicht in der Lage, die Pflegeeinrichtungen unserer Angehörigen zu bewerten.

Damit das aber richtig funktioniert, brauchen wir nicht nur ein ausgeklügeltes Pflegeheimcheck-System, sondern vor allem mehr Transparenz im Pflegewesen. Dazu gehört auch die Offenlegung der Pflegepläne und aller Finanzen der Pflegeheime. Wer sich nicht in die Karten schauen lassen will, der hat im Pflegesystem nichts zu suchen. Man mag es kaum glauben, aber die Pflegeheime können sich per Gesetz auf das Betriebsgeheimnis berufen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (die angebliche Kontrollinstanz) kündigt seine Kontrollen in den Pflegeheimen vorher an. Und die Ergebnisse dürfen per Gesetz nicht veröffentlicht werden.

Manch einer mag einwenden, dass so gerade die PflegerInnen unter einen zusätzlichen Druck gesetzt werden und dass dann inakzeptable Arbeitsbedingungen entstehen würden. Das zeigt aber nur, wie sehr wir manchmal unser Gefühl für Menschlichkeit verloren haben. Es ist menschlich, Fehler zu machen. Aber es ist unmenschlich, die pflegebedürftigen Menschen systematisch auszubeuten und auf eine inakzeptable Weise Kapital aus ihnen zu schlagen. Auch in einem tranparenten System lässt sich mit der Pflege noch genügend Geld verdienen.

Heute wird eine Pflegerin, die einen Fehler macht, zum Sündenbock gemacht. Kouragierte PflegerInnen, die Mißstände anprangern, können ganz leicht ausgebootet werden. So kann das System der Mangelversorgung weiterhin "intakt" bleiben kann. Individuelles Engagement lohnt sich nicht. Der Einzelne kann in diesem System nichts ausrichten, wird sogar bestraft. Genau das ist es, was die Moral aller zerstört. Das wichtigste von allem, menschliche Zuwendung, bleibt in einem solchen System auf der Strecke.